Verlinken Verboten

Aus aktuellem Anlass möchte ich euch die Frage stellen, ob man das verlinken von Webseiten verbieten kann.

Lassen wir einmal den Aspekt aus, das ein Webmaster meist mehr Besucher haben möchte und sich somit über einen Link freuen würde. Unter welchen Bedingungen kann einer Webseite verboten werden einen Link auf eine andere Seite zu setzen?

1) Links zu Glücksspiel-Seiten

Diese sind in der Tat verboten, wenn „die beworbene Seite keine deutsche Zulassung hat, um ein Glücksspiel in der Bundesrepublik zu betreiben“. Kurz und präzise, das ist klar im StGB umschrieben.

2) Störer- und Mitstörerhaftung

Erst einmal zur Definition was ein Störer bzw. Mitstörer eigentlich ist:

Eine Person, die mit unrechtmässigen Mitteln irgendetwas tut, was den Wettbewerb stört wird “Störer” genannt. Wird diese Person von einer dritten oder auch mehreren Personen bei diesem Tun unterstütz sehen Juristen darin den oder die Mitstörer. Das hat zur Folge, dass diese Mitstörer mit der gleichen Argumentation als wären sie selbst der oder die Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. D.h., sie sollen es unterlassen, den Störer weiterhin in seinem Tun zu unterstützen, sodass dieser sein Handeln nicht fortsetzen kann.

Quelle: e-juristen.de

Wichtig dabei: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! wenn Sie ein „Komplize“ sind, auch ohne es zu wissen, können Sie dafür Haftbar gemacht werden. Also sollten Sie im zweifelsfrei immer zweimal schauen, ob die Seite die Sie verlinken nicht vielleicht einen Rechtbruch begeht und Sie mit dem Link darauf als Mitstörer haftbar gemacht werden können. So etwa wie im Falle von Heise versus Musikindustrie. Nach einigen Gerichtsterminen ist ein Link verboten worden, welcher auf eine Software zeigt die kopiergeschützte DVDs kopieren kann. Heise hat daraufhin Verfassungsbeschwerde eingelegt da „das Verlinken von Informationsquellen [..] unerlässlicher Bestandteil von Online-Journalismus“ ist.

Zusammengefasst: es gibt es bisher keine herschende Rechtsmeinung zur Haftung für Hyperlinks; „die Positionen reichen von der Abrede jeglicher Verantwortung für die Inhalte verlinkter Dokumente bis hin zu einer vollen Haftung für das externe Dokument und eventueller Veränderungen desselben“ (Wikipedia).

3) Disclaimer / Eigenes Regelwerk

Einen Haftungsausschluss auf die Webseite zu setzen mit dem sich vor einer Mitstörerhaftung schützen könne, ist mehr als fraglich. Dazu folgender berühmte Satz:

„“Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten.“

Dieser Disclaimer ist unsinnig und Sie weisen damit sogar daraufhin, das Sie vermutlich auf rechtlich fragwürdige Inhalte verlinken. Sinnvoller ist da sicherlich schon der Hinweis: „Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar.“ Allerdings bin ich kein Anwalt und kann keine Aussage über den wahrheitsgehalt dieser Sache machen. Den vollständigen Text dazu finden hier:

Richtig Interessant wird es dann bei der

.
Oh, jetzt habe ich einen Link darauf gesetzt – ob ich damit gegen ein Gesetz verstoßen habe? Was meinen Sie?

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